Volksbegehren

Rahmenbedingungen

Eintragungszeitraum

Vom 14. bis 27. Oktober 2021 - öffentliche Auslegung der Eintragungslisten in Eintragungsräumen der Gemeinden und Städte in ganz Bayern.  Die Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau sowie den Mitgliedsgemeinden finden Sie hier.  

Voraussetzung für die Eintragung 

Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Eintragungsfrist, 27. Oktober 2021

  •  mindestens 18 Jahre alt sind (am 27. Oktober 2003 oder früher geboren sind),
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben oder
  • sich sonst gewöhnlich in Bayern aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wichtig - bitte beachten:

Die Gemeinden verschicken keine amtlichen Benachrichtigungen an die eintragungsberechtigten Personen mit einem Hinweis auf das Volksbegehren und den Eintragungszeitraum.

Eine Eintragung per Brief (wie beispielsweise eine Beteiligung per Briefwahl an der Bundestagswahl) ist nicht möglich.

Die Abstimmung erfolgt durch Eintragung in einem Eintragungsraum in Bayern.

Innerhalb einer Gemeinde ist der Eintragungsraum frei wählbar.

Wer kann sich beim Markt Unterthingau und in den Gemeinden Görisried und Kraftisried eintragen?

Wählerverzeichnis in Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau

Am 2. September hat jede Gemeinde in Bayern ein Wählerverzeichnis für das Volksbegehren angelegt.

Im Wählerverzeichnis sind automatisch alle eintragungsberechtigen Personen einer Gemeinde erfasst. 

·      Bei Umzug innerhalb Verwaltungsgemeinschaft Unterthingaus: Sie haben sich innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingaus umgemeldet. Für Sie ändert sich nichts - Sie bleiben weiterhin in der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau eintragungsberechtigt. Den Eintragungsraum können Sie frei wählen. 

·      Bei Wegzug aus der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau in eine andere bayerische Gemeinde:
Bis zum 23. September können Sie bei der neuen Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme in das dortige Wählerverzeichnis stellen,

oder Sie bleiben im Wählerverzeichnis von der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau und können sich in einem Eintragungsraum bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau für das Volksbegehren eintragen,

oder Sie beantragen bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau einen Eintragungsschein und können sich mit Hilfe dieses Eintragungsscheins in jeder bayerischen Gemeinde für das Volksbegehren eintragen. 

·      Bei Wegzug aus der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau in eine Gemeinde außerhalb Bayerns

-             Sie verlieren Ihr Eintragungsrecht für das Volksbegehren in Bayern.

Nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau

Zuzug aus einer anderen bayerischen Gemeinde:

Bis zum 23. September 2021 können Sie einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis des Marktes Unterthingau oder der Gemeinde Kraftisried und Görisried stellen,

oder Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer bisherigen Hauptwohnsitz-Gemeinde eingetragen,

oder Sie beantragen in Ihrer bisherigen Hauptwohnsitz-Gemeinde einen Eintragungsschein. Mit Hilfe dieses Eintragungsscheins können Sie sich in jeder bayerischen Gemeinde in einem Eintragungsraum eintragen - z.B. auch in der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau. 

·         Änderung von Haupt- und Nebenwohnsitz

Wird die Nebenwohnung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau zu Ihrem Hauptwohnsitz und der bisherige Hauptwohnsitz lag in Bayern, müssen Sie bis zum 23. September 2021 einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen.

Amtliche Bekanntmachungen

Beantragung eines Eintragungsscheins

·       Die Beantragung eines Eintragungsscheins ist ab dem 3. September - nach Anlegung des Wählerverzeichnisses - möglich.

Wer in seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde keinen Eintragungsraum aufsuchen kann (weil beispielsweise der Eintragungsraum nicht zu den Öffnungszeiten für Sie zu erreichen ist) - kann in seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde einen Eintragungsschein beantragen.

Mit einem Eintragungsschein kann man sich in jedem Eintragungsraum in allen bayerischen Gemeinden für das Volksbegehren eintragen. 

·         Hilfsperson: Falls Sie wegen einer Krankheit oder körperlichen Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, können Sie eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen (Artikel 69 Absatz 3 Satz 3 Landeswahlgesetz). In diesem Fall müssen Sie eine eidesstattliche Versicherung auf dem Eintragungsschein abgeben.

Den Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheins erhalten Sie hier (PDF).

Bitte beachten Sie, dass der Eintragungsschein zweimal unterschrieben werden muss, wenn Sie sich von einer Hilfsperson vertreten lassen.

Wichtig für nach dem 23. September eingebürgerte Personen 

Alle Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem 23. September erhalten und sich am Volksbegehren beteiligen möchten, müssen bis 27. Oktober, 16:00 Uhr einen Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheins stellen.

Wo kann man sich in Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau eintragen?

Eintragungsmöglichkeiten in Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau:

Die Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau sowie den Mitgliedsgemeinden finden Sie hier:

Markt Unterthingau: https://www.unterthingau.de/startseite/

Gemeinde Görisried: https://www.goerisried.de

Gemeinde Kraftisried: https://www.kraftisried.de

Veranstaltungen

Aktuelles

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